Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

WRK- Atelier für Grafikdesign und taktile Illustration, führt ihre

Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen

aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die

AGB nicht nochmals explizit verändert bzw. vereinbart werden.

Für alle Rechtsgeschäfte sind die Bestimmungen dieser AGB

maßgebend.

Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die

ausschließliche Gültigkeit dieser Bestimmungen an, auch bei

entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es

sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

 

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1 Jeder vom WRK Atelier erteilte Arbeits-, Gestaltungs-, Adaptions-

und Kreativauftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf der

Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen

gerichtet ist.

 

1.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz

und sind als persönliche geistige Schöpfungen

geschützt. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes

gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe

im einzelnen nicht erreicht ist. Damit stehen der

Agentur insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche

aus §§ 97ff. UrhG zu.

 

1.3 Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche

Einwilligung der Agentur weder im Original, noch bei der

Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von

Teilen – ist unzulässig und hat zur Folge, dass die Agentur die

Nutzungsrechte entziehen kann. Ist eine Vergütung nicht vereinbart,

gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/

AGD und den Honorarempfehlungen des Gesamtverband Deutscher

Werbeagenturen (GWA, jeweils aktuelle Fassung) übliche

Vergütung als vereinbart.

 

1.4 Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen

Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts

anderes vereinbart ist, wird jeweils das einfache Nutzungsrecht

übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf

der schriftlichen Vereinbarung.

 

1.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung

der Vergütung über.

 

1.6 Die Agentur hat Urheberrecht das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken

als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung

des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Agentur zur

Forderung von Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren

Schadens beträgt der Schadensersatz 100% der vereinbarten

bzw. nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD üblichen

Vergütung. Das Recht einen höheren Schaden bei Nachweis

geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

1.7 Die Agentur hat das Recht, von ihr erstellte Entwürfe, Designs

und Layouts auch nach dem Erwerb von Nutzungsrechten durch

den Kunden ohne besondere Einverständnis des Kunden als

Referenz aufzuführen, in Belegmappen bzw. bei Präsentationen

oder Messen zu verwenden.

 

1.8 Vorschläge des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und Beauftragten

oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf

die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

1.9 In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung

zur Verwendung unserer Ideen, Arbeiten und Leistungen.

Im Falle einer nicht genehmigten Verwendung von Präsentationen

– auch in veränderter Form – für eigene Zwecke und/

oder Weitergabe an Dritte verpflichtet sich der Auftraggeber zur

Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,– für jeden

Fall der Zuwiderhandlung.

 

1.10 Urheber- oder Lizenzrechte verbleiben – soweit nicht anders

vereinbart – beim jeweiligen Autor, Ersteller, Fotografen,

Bildagentur oder Softwarehersteller.

 

2. Vergütung

2.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der

Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.

Sofern keine anderen Vereinbarungen z.B. in Voranschlägen

und Angeboten getroffen wurden, erfolgt die Vergütung auf der

Grundlage des Tarifvertrages für Designleistungen SDSt/AGD.

Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen

Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

 

2.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe

und/ oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für

die Nutzung.

 

2.3 Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als

ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist die Agentur berechtigt,

die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen

bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die

Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

 

2.4 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten,

die die Agentur dem Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig,

sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

 

3. Fälligkeit der Vergütung

3.1 Die Vergütung ist bei Auslieferung des Werkes fällig, sofern

sich aus Auftragsbestätigungen nichts anderes ergibt, und ohne

Abzug zahlbar.

 

3.2 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist

ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles

fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert

er von der Agentur hohe finanzielle Vorleistungen, so sind

angemessene Abschlagszahlungen zulässig, und zwar 1/3 der

Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung

von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

 

3.3 Bei Zahlungsverzug kann die Agentur Verzugszinsen in

Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen

Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines

nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

 

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von

Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung

etc. werden, sofern nicht konkret angeboten, nach dem Zeitaufwand

entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen

SDSt/AGD gesondert berechnet. Unvorhersehbarer Mehraufwand

bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls

der Nachhonorierung.

 

4.2 Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen

Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers

zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der

Agentur entsprechende Vollmacht zu erteilen.

 

4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im

Namen und für Rechnung der Agentur abgeschlossen werden,

verpflichtet sich der Auftraggeber, die Agentur im Innenverhältnis

von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus

dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die

Übernahme der Kosten.

 

4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für

spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen,

Reproduktionen, Fotosatz, Proof, Druck etc.

sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

4.5 Spesen wie Reisekosten und Aufwendungen für Verpflegung,

Unterkunft und Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit

dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen

sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten und werden

zu Selbstkostenpreisen verrechnet.

 

4.5.1 Für Fahrtkosten werden pauschal 80€ pro gefahrenem

Kilometer in Rechnung gestellt.

 

4.5.2 Über Fahrtkosten und üblichen Büronebenkosten hinausgehende

Spesen werden nur nach Rücksprache mit dem

Auftraggeber verursacht.

 

4.5.3 Der Auftraggeber kann jederzeit die hierfür zugrundeliegenden

Belege einsehen.

 

4.6 Tritt mehr als drei Monate nach Datum unserer Auftragsbestätigung

eine wesentliche Änderung der Löhne- und Lohnnebenkosten

und Materialkosten ein, so kann die Agentur die

Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte

eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

Diese sind vom

Gesetz her unveräußerlich.

 

5.2 Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt

zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere

Vereinbarung getroffen wurde. Bei Beschädigung oder Verlust

hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung

der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung

eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

 

5.3 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr

und für Rechnung des Auftraggebers.

 

5.4 Die Agentur ist nicht verpflichtet, Skizzen oder Dateien und

Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber

herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von

Handzeichnungen oder Computerdaten, so ist dies gesondert

zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Agentur dem Auftraggeber

Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur

mit vorheriger Zustimmung der Agentur geändert und auftragsbezogen

nur für das veranschlagte Projekt verwendet werden.

Diese Daten und deren Kopien sind nach Projektende auf den

Computern und Datenträgern des Auftraggebers umgehend zu

löschen.

 

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Agentur Freigabe-

und Korrekturmuster vorzulegen.

 

6.2 Die Produktionsüberwachung durch die Agentur erfolgt nur

aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung

ist die Agentur berechtigt, nach eigenem

Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und

entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet für Fehler nur

bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

6.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlaÅNsst der Auftraggeber

der Agentur 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich.

Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zweck

der Eigenwerbung zu verwenden.

 

7. Haftung und Gewährleistung

7.1 Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher

Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen,

Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.

 

7.2 Die Agentur haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz

und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender

Schadensersatz ist ausgeschlossen.

 

7.3 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14

Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Agentur

geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

 

7.4 Sofern die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag

gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen

der Agentur. Die Agentur haftet nur für eigenes Verschulden und

nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

7.5 Sofern die Agentur selbst Auftraggeber von Subunternehmern

ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-,

Schadensersatzund sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter,

verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der

Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der

Agentur zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche

durchzusetzen.

 

7.6 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder

Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die

Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

 

7.7 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte,

Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung

der Agentur.

 

7.8 Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit

und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit

des Produktes haftet die Agentur nicht. Aussagen z.B. auch aus

beauftragten Analysen sind nicht rechtsverbindliche Empfehlungen.

Solche Auskünfte können nur von einem Marken- und

Patentanwalt oder einem Registergericht getätigt werden.

 

7.9 Der Auftraggeber stellt die Agentur von allen Ansprüchen

frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das

der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung

trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

 

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1 Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.

Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen

Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber

während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die

Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den Vergütungsanspruch

für bereits begonnene Arbeiten.

 

8.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen,

die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur eine

angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz

oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche

geltend machen. Die Geltendmachung eines weiteren

Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

 

8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller

der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er

entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt

sein, stellt der Auftraggeber die Agentur von allen Ersatzansprüchen

Dritter frei.

 

9. Kündigung des Auftrages

9.1 Mit der Auftragsbestätigung durch die Agentur an den

Kunden wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für die

Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu

entrichten. Dieser Auftrag ist nur im Rahmen der gesetzlichen

Bestimmungen widerrufbar.

 

9.2 Kündigt oder stoppt der Auftraggeber eine beauftragte

Leistung, ist die Agentur berechtigt, die vereinbarte Vergütung

für die bereits erbrachte Leistungsphase inkl. der Phase zu verlangen,

in der die Kündigung erfolgte, sowie die Erstattung aller

direkten Investitionen, entsprechender Aufwände und Folgeschäden.

 

9.3 Die Agentur zeigt dem Auftraggeber den Abschluss der einzelnen

Leistungsphasen an und verpflichtet sich, dem Auftraggeber

Gelegenheit zur Begutachtung des Phasenabschlusses

einzuräumen.

 

9.4 Kündigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungsrechte

auf ihn über. Eine zusätzliche Nutzungsvergütung entfällt.

 

9.5 Sämtliche gefertigten Ideenskizzen, Feinentwürfe, Gegenstände,

Volumen, Datenträger und sonstigen Modelle sind

unverzüglich an die Agentur zurückzugeben, Kopien von Daten

sind zu löschen.

 

10. Software

Gehören Software-Programme zum Lieferumfang, wird dem

Auftraggeber ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht

eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur

Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer

besonderen schriftlichen Vereinbarung und kann mehrfach berechnet

werden. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet

der Auftraggeber in voller Höhe für den daraus entstehenden

Schaden.

 

11. Erfüllungsort und Wirksamkeit

11.1 Der Erfüllungsort für beide Teile ist Dortmund als Sitz vom

WRK Atelier für Grafikdesign und taktile Illustration.

 

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

11.3 Die Unwirksamkeit oder auch vertragliche Aufhebung einer

der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen

Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden nach

Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die

den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

12. Anderungen und Ergänzungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen oder die teilweise oder

gesamte Aufhebung dieser AGB oder eines diesen zugrundeliegenden

Vertrages bedürfen der gegengezeichneten Schriftform.

 

12.2 Soweit dieser allgemeinen Vertragsgrundlage eine Regelung

fehlen sollte, gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes

und desBGB.

 

12.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden auch

ohne ausdrücklichen Widerspruch unsererseits selbst im Falle

der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

 

Stand: September 2014